Ansprache Hubertus Heil

Ansprache
beim Gedenken der Bundesregierung und der Stiftung 20. Juli 1944
am 20. Juli 2021 um 12:00 Uhr in der Gedenkstätte Plötzensee, Berlin,
anlässlich des 77. Jahrestages des 20. Juli 1944


- Hubertus Heil, MdB, Bundesminister für Arbeit und Soziales –



Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Präsident des Abgeordnetenhauses,
sehr geehrter Herr Generalinspekteur!


Stellvertretend für die Angehörigen der Widerstandskämpfer begrüße ich von der „Stiftung 20. Juli 1944“ Herrn Professor von Steinau-Steinrück und Herrn Dr. Smend!


Besonders begrüße ich all diejenigen, die diese Gedenkveranstaltung am 20. Juli 2021 live im Fernsehen und im Internet verfolgen!


Meine sehr geehrten Damen und Herren!


[I. Fritz Bauer und die Legitimität des Widerstands]


Es war eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte, als der Staatsanwalt Fritz Bauer 1952 öffentlich für die Ehre die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 eintrat. Acht Jahre nach dem gescheiteren Umsturz schaute die Öffentlichkeit mit Spannung auf das Landgericht in Braunschweig. Denn hier wurde keine einfache Strafsache verhandelt, sondern nichts weniger als ein hochsensibles Kapitel deutscher Geschichte. Angeklagt war Otto Ernst Remer - ein Gefolgsmann Hitlers und nach dem Krieg Mitbegründer einer rechtextremistischen Partei - der ersten Partei, die in der Bundesrepublik später als verfassungswidrig verboten wurde. Die Anklage lautete: üble Nachrede und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Diese Verstorbenen waren die Widerstandskämpfer des 20. Juli. Der Angeklagte, der als Wehrmachtsoffizier 1944 selbst zum Scheitern des Umsturzes beigetragen hatte,– hatte sie später wiederholt als „Landesverräter“ diffamiert.


In seinem leidenschaftlichen Plädoyer für ihre Rehabilitation ließ Fritz Bauer keinen Raum für Missverständnisse: (Ich zitiere) „Am 20. Juli (1944) war das deutsche Volk total verraten. Verraten von seiner Regierung. (...) Ein Unrechtsstaat, der täglich zehntausende Morde begeht, berechtigt jedermann zur Not-wehr.“ (Zitat Ende). Es war eine Zäsur, denn Bauer ließ die Legitimität des Widerstandes durch ein Gericht feststellen und in diesem Zuge den NS-Staat als „Unrechtsstaat“ definieren. Und es war auch ein bewusster Tabubruch, denn Fritz Bauer war klar: Die große Mehrheit der Deutschen hatte die Frauen und Männer des 20. Juli auch noch im Jahr 1952 nach wie vor eindeutig verortet - und zwar auf der vermeintlich falschen Seite der Geschichte. Der Widerwille gegen den Widerstand war enorm. Denn wenn, wie Bauer ausführte, „jedermann“ das Recht zum Widerstand hatte - warum hatten dann nur so wenige darin auch ihre Pflicht erkannt? Warum hatten nur sie ihre Angst überwunden und auf ihr Gewissen gehört? Für die deutsche Nachkriegsgesellschaft waren diese impliziten Fragen rasend unbequem. Und für den deutschen Widerstand folgte dem Kampf gegen den Nationalsozialismus ein zweiter, ungleich längerer Kampf: Die erbitterte Auseinandersetzung um die geschichtspolitische Deutungshoheit, um das kollektive Gedächtnis der deutschen Nachkriegsgesellschaft.


[II. Pluralität des Widerstands - Erinnerung in Ost und West]


Auch heute, fast 70 Jahre nach dem Braunschweiger Prozess, ist diese Auseinandersetzung noch nicht vorbei. Immer wieder muss es uns erschüttern, wie schmerzvoll lange es dauerte, bis alle Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer die Anerkennung bekamen, die ihnen zusteht. Jahrzehntelang war das Gedenken an den Widerstand auch eine Frage des realpolitischen Kalküls und der ideologi-schen Opportunität - zumal im Kalten Krieg. Das galt für beide deutsche Staaten – freilich mit sehr unterschiedlichen politischen Schwerpunkten. So stand man in der DDR den Widerstandskämpfern des 20. Juli offiziell mit teilweise zynischer Distanz gegenüber. Stattdessen schob der SED-Staat den kommunistischen Widerstand gegen Hitler in den Vordergrund. In der alten Bundesrepublik musste - vielleicht gerade deshalb - insbesondere der Widerstand der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung lange Ignoranz ertragen, ja sogar Diffamierungen - zumal wenn er aus dem Exil heraus geleistet wurde. Dabei war es gerade der gewerkschaftliche und der Arbeiterwiderstand, der besonders früh und besonders brutal verfolgt wurde. Parteiische Geschichtspolitik aus der Zeit des Kalten Krieges hat allzu lange den Blick auf die politische und gesellschaftliche Breite des Widerstands verstellt. Heute gedenken wir ausdrücklich aller Menschen und Gruppierungen, die Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben, mit Trauer und mit Respekt.


[III. Frauen im Widerstand: Liane Berkowitz]


Ein ganz besonderer Respekt gebührt dabei zweifellos dem Mut und dem Schicksal der vielen Frauen im Widerstand. Die meisten von ihnen blieben jedoch nach dem Krieg lange unbeachtet. Oder sie wurden überstrahlt von einzelnen, besonders bekannten Persönlichkeiten des Widerstands - wie etwa Sophie Scholl. Auch diese Frauen verdienen die Aufmerksamkeit, den Respekt und die Anerkennung von uns allen! Denn sie waren an nahezu allen Formen des Widerstandes beteiligt. Sie entwarfen und verteilten oppositionelle Flugblätter. Sie bildeten Netzwerke, organisierten konspirative Treffen und ver-steckten Verfolgte. Sie arbeiteten mit an politischen Konzepten für ein Deutschland nach Hitler. Damit riskierten sie immer wieder die brutale Verfolgung durch das Regime. Manche von ihnen überlebten die Rachsucht des Diktators in den Gefängnissen und Konzentrationslagern. Es waren diese Frauen, auch aus den Kreisen der Hinterbliebenen, die nach dem Krieg den Grundstein für die Erinnerung an den Widerstand legten.


Viele bezahlten allerdings ihren Mut mit dem Leben; auch hier in Plötzensee. Es waren Frauen wie Liane Berkowitz, eine junge Berlinerin, deren Eltern in den Zwanziger Jahren aus der damaligen Sowjetunion in die Weimarer Republik geflüchtet waren. Heute würden wir von einer Frau mit „Einwanderungsgeschichte“ sprechen. Als Jugendliche wuchs Liane Berkowitz in einen regimekritischen Freundeskreis hinein. Hier wurde offen über die Verhältnisse im sogenannten „Dritten Reich“ diskutiert. Aus dem Entsetzen über die Verbrechen des Regimes entstand im Sommer 1942 der Impuls zum Handeln: In der Nacht vom 17. auf den 18. Mai 1942 verteilten Liane Berkowitz und ihre Mitstreiter in Berlin-Charlottenburg Klebezettel. Auf denen stand: „Das Nazi-Paradies – Krieg – Hunger – Lüge – Gestapo – Wie lange noch?“


Es waren wenige Worte auf einigen Zetteln - und doch war es ein Akt des Widerstandes, der das NS-Regime radikal infrage zu stellen wagte. Liane Berkowitz, ihr Verlobter und viele ihrer Freunde zahlten für diesen Mut einen furchtbaren Preis. Sie wurden als Teil der vermeintlich kommunistischen, so genannten „Roten Kapelle“ festgenommen und im Januar 1943 zum Tode verurteilt. Liane Berkowitz war bei ihrer Verhaftung im dritten Monat schwanger. Sogar das Reichs-Kriegsgericht unterstützte ihr Gnadengesuch. Es wurde dennoch abgelehnt – von Adolf Hitler persönlich. Liane Berkowitz schrieb aus der Haft an ihre Mutter: „… wenn man bedenkt, wie jung wir sind, so kann man nicht an den Tod glauben.“ Und doch wurde sie am 5. August 1943 hier in Plötzensee umgebracht, zusammen mit zwölf weiteren Frauen der „Roten Kapelle“. Sie wurde 19 Jahre alt. Der Mut und das Schicksal von Liane Berkowitz dürfen nicht vergessen werden.


[IV. Erinnern statt instrumentalisieren]


Auch heute, 77 Jahre nach dem 20. Juli 1944, stellen wir fest: Das Bild vom deutschen Widerstand ist nicht statisch. Es bleibt eine „umkämpfte Geschichte“, eine gesellschaftliche Herausforderung und eine politische Aufgabe. Anders als zu den Zeiten Fritz Bauers geht es heute nicht darum, den Widerstand gegen Diffamierung und Stigma zu verteidigen. Sondern es geht darum, ihn vor Vereinnahmung und Instrumentalisierung zu schützen. Denn der Missbrauch des Widerstands gehört längst zum geschmack- und geschichtslosen Narrativ eines bestimmten politischen Milieus in Deutschland. Eines Milieus, das gleichzeitig die Nähe zu den geistigen Erben des Nationalsozialismus nicht scheut.


Zu dieser infamen Ironie gehört es, eine Widerstandskämpferin wie Sophie Scholl auf Demonstrationen politisch zu vereinnahmen und gleichzeitig mit notorischen Neo-Nazis zu marschieren.



  • Dazu gehört es, den vom Grundgesetz geschützten Widerspruch in unserer Demokratie mit dem lebensgefährlichen Widerstand in einer Diktatur gleichzusetzen.

  • Dazu gehört es, den Protest gegen Hygienemaßnahmen in der Corona-Pandemie mit dem Kampf gegen Krieg und Völkermord zu vergleichen.

  • Dazu gehört es, eine abstoßende Analogie herzustellen zwischen unserer freien Demokratie und einem mörderischen System, das für das größte Menschheitsverbrechen verantwortlich war.


Es ist diese De-Legitimierung unseres demokratischen Rechtsstaates, um die es diesen Leuten geht. Wir dürfen niemals hinnehmen, dass die Frauen und Männer des deutschen Widerstands als Kronzeugen für Geschichtsrevisionismus und Menschenfeindlichkeit instrumentalisiert werden!


[V. Mut und Menschlichkeit - Vermächtnis des Widerstands]


Es ist daher unsere Pflicht, diesem Missbrauch des Gedenkens mit Entschlossenheit entgegenzutreten. Wir dürfen uns jedoch nicht darauf beschränken, das Gedenken lediglich defensiv zu verteidigen. Es geht vielmehr darum, dieses Gedenken immer wieder aktiv neu zu erschließen. Damit die Erinnerung an die Wenigen ein Gedenken für die Vielen bleibt. Deswegen ist das universelle Erbe dieser mutigen Menschen so wichtig.


Die Frauen und Männer des Widerstandes sollten dabei keineswegs überhöht werden. Sie alle wurden nicht als Helden geboren, sondern waren Menschen in ihrer Zeit. Sie sahen die politischen, weltanschaulichen oder religiösen Motive ihrer Mitstreiter teilweise mit größter Skepsis, manchmal sogar mit offener Ablehnung. Aber sie haben damals eben nicht auf der Unvereinbarkeit ihrer Prinzipien bestanden - wie es leider heute allzu schnell und oft in unserer Gesellschaft geschieht. Stattdessen haben sie die Kraft gehabt, sich auf das Gemeinsame zu besinnen, und dabei Größe bewiesen.



  • Die Größe, nicht jeden Gegner zum Feind und nicht jede Differenz zum Gegensatz zu erklären.

  • Die Größe, mühsam Gemeinsamkeiten und Kompromisse zu erarbeiten, anstatt reflexhaft zu polarisieren.

  • Die Größe, die eigenen Selbst-Gewissheiten zugunsten eines höheren Ziels zurückzustellen.


Gerade diese Größe macht die Frauen und Männer des 20. Juli auch heute zu Vorbildern. Umso wichtiger ist es, dass wir uns heute daran erinnern, was sie verbunden hat – über alle sozialen Unterschiede, Altersgrenzen und politischen Überzeugungen hinweg. Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus - das war die unbedingte Entschlossenheit, für Menschlichkeit und Recht einzutreten. Das war die individuelle Courage, dort zu handeln, wo schon Kritik, Widerspruch und Opposition ins Gefängnis, ins Konzentrationslager oder in den Tod führen konnten. Das war der Griff zur „Notwehr“, die Fritz Bauer in seinem Plädoyer legitimierte.


[VI. Zukunft der Erinnerung]


Der 20. Juli 1944 liegt heute 77 Jahre zurück. Das ist die Spanne eines Menschenlebens. Je größer die zeitliche Distanz wird, desto größer wird die Verantwortung unserer Gesellschaft. Unsere Verantwortung dafür, diese Vergangenheit nicht zu vergessen. Weder die Verbrechen des Nationalsozialismus, noch den Widerstand dagegen. Wir dürfen nie vergessen, wozu Menschen fähig sind – in jeder Hinsicht. Aber Erinnern bedeutet Arbeit. Fritz Bauer wusste das. Bauer, der streitbare Republikaner und leidenschaftliche Demokrat, der nach 1933 wegen seiner politischen Überzeugungen und seiner Herkunft seines Amtes, seiner Rechte und seiner Heimat beraubt wurde. Der von den Nazis schikaniert, verfolgt und ins Konzentrationslager gesperrt wurde. Der sich schließlich nach Skandinavien ins Exil retten konnte. Fritz Bauer war klar, dass es nicht reicht, das Gedenken an den Widerstand nur einmal zu verankern. Sondern dass es notwendig ist, dieses Gedenken immer wieder lebendig zu halten. Das gilt auch für unsere Demokratie!



  • Es geht nicht darum, allein den Besitzstand zu bewahren.

  • Es geht nicht darum, sich lediglich in der Komfortzone unter Überzeugten zu engagieren!

  • Es geht vielmehr darum, auch die Gleichgültigen, die Distanzierten und die Skeptischen zu erreichen!


Die Aufgabe wird anspruchsvoller werden: Denn mit dem Abschied von den Zeitzeugen ändert sich auch das Gedächtnis und das Gedenken. Schon für meine Generation lag bei Geburt der 20. Juli 1944 bereits viele Jahrzehnte zurück. Dennoch sind wir immer noch tief geprägt von den persönlichen Erinnerungen unserer Eltern und Großeltern: Der Krieg und seine Folgen, Fronterlebnisse und Bomben-nächte, der Treck nach Westen – all das sind für uns noch Überlieferungen aus erster Hand gewesen. Wir sind aufgewachsen mit den Zeitzeugen-Berichten über die Auschwitz-Prozesse, mit der Serie „Holocaust“ im Fernsehen und den Auseinandersetzungen der „68er“-Generation mit den eigenen Eltern. Für unsere Generation hat diese Erinnerung noch einen konkreten persönlichen Bezug. Sie hat Gesichter und Stimmen, die uns vertraut und nahe waren. Für meine Kinder, die heute im Grundschulalter sind, wird das nicht mehr so sein. Sie und ihre Generation werden andere, neue Wege finden müssen - zu unserer Vergangenheit und den Konsequenzen aus unserer Geschichte. Das ist ihre Herausforderung. Dies gilt umso mehr für unsere Einwanderungs-Gesellschaft, in der viele Familien erst nach der NS-Zeit kamen. Auch sie gehören zu unserem Land mit seiner, mit unserer Geschichte. Und gleichzeitig haben gerade viele dieser Einwanderer-Familien selbst den Schrecken von Diktatur und Gewaltherrschaft erlebt. Viele von ihnen wissen, was Flucht vor Verfolgung bedeutet. Und sie wissen, wieviel es bedeutet, Widerstand zu leisten. Wir sollten diese Erfahrungen als Chance begreifen, um die Erinnerung an den Nationalsozialismus und den Widerstand des 20. Juli 1944 lebendig zu halten.


[VII. Schluss]


Das Erbe des deutschen Widerstandes ist das Erbe von Mut und Menschlichkeit. Es gibt keinen Grund dafür, dieses Erbe antiquarisch zu behandeln. Stattdessen sollten wir es offen halten für neue Zugänge. Mut und Menschlichkeit, das waren die Ideale von Menschen wie Liane Berkowitz und den Frauen und Männern des Widerstandes. Das macht sie zu Vorbildern, auch für kommende Generationen. Fritz Bauer hat es wie folgt ausgedrückt und es hat nichts an Aktualität verloren: „Wir können aus der Erde keinen Himmel machen. Aber jeder von uns kann etwas dafür tun, dass sie nicht zur Hölle wird.“ Ich bin überzeugt, das, meine Damen und Herren, ist und bleibt unser Auftrag.

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